Im März dieses Jahres beschloss das Schweizerische Parlament eine Änderung von zwei Artikeln des Raumplanungsgesetzes, welches die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone erleichtern soll. Nun liegt der Entwurf zu den detaillierten ausformulierten Artikeln der Raumplanungsverordnung vor. Was können Pferdehalter von den Anpassungen erwarten…
Ein Pensionär bezahlt über längere Zeit keinen Pensionsbeitrag. In diesem Falle ist es für den Stallbetreiber schwierig, den geschuldeten Betrag zu erhalten. Zwar ist es möglich, gegen den Pensionär eine Betreibung einzuleiten und das Gesetz sieht vor, dass der Stallbesitzer unter Umständen die Möglichkeit hat, das Pferd zurückzubehalten (Retentionsrecht). Doch der Rechtsweg ist langwierig und führt zuerst einmal zu weiteren Kosten auf Seiten des Stallbetreibers, und ob schlussendlich Geld fliesst, ist ebenfalls unsicher.
Artikel 895ff des Zivilgesetzbuches ermächtigt den Gläubiger, die Sache eines Schuldners zurückzubehalten, bis die damit im Zusammenhang stehende Schuld bezahlt ist. Dies gilt jedoch nur, wenn die Sache mit dem Einverständnis des Schuldners beim Gläubiger deponiert ist. Wird dieses Retentionsrecht ausgeübt, wird die Sache – im Falle der Pferdepension das Pferd – zum Pfand. Der Pensionsgeber wird damit aber nicht zum Eigentümer des Tieres und kann nicht einfach darüber verfügen, es also beispielsweise verkaufen. Vielmehr muss der Stallbetreiber den Pensionär in dessen Wohngemeinde betreiben. Das weitere Vorgehen hängt nun vom Pensionär ab:
In der Praxis bedeutet dies:
Fazit:
Zeigt eine Betreibung nicht die gewünschte Wirkung und der Stallbetreiber muss die Rechtsöffnung verlangen, lohnt sich meist nicht, einerseits weil das Verfahren lange dauert und Geld verschlingt und andererseits, weil der Gläubiger oft dennoch auf dem Schaden sitzen bleibt, wenn der Schuldner nicht bezahlen kann. Deshalb sollte ein Stallbetreiber nicht zu lange zuwarten, säumigen Zahlern die Tür zu weisen.
Will ein Stallbetreiber nicht auf seiner Schuld sitzen bleiben, gelingt dies eher, wenn zur Tilgung eine Abzahlung vereinbart wird, oder der Schuldner den Betrag anderweitig begleichen kann, beispielsweise durch Arbeitsleistung. Dies setzt aber ein gutes Verhältnis zwischen Stallbetreiber und Pensionär voraus.
Ende 2012 lief die Übergangsfrist ab, ab 2013 werden säumige Pferdebesitzer gebüsst!
Bericht im Schweizer Bauer vom 13.10.2012 betreffend Pferderegistrierung
Während ein Pensionsvertrag als Hinterlegungsvertrag gilt und damit der Pensionsgeber die Verantwortung für das Pferd mehrheitlich übernimmt, ist die juristische Grundlage eine komplett andere, wenn der Landwirt einen Stallteil vermietet und der Mieter seine Pferde selber betreut.
Die Miete ist lediglich eine Zurverfügungstellung von Raum. Der Landwirt vermietet den Raum „Stall“ zum Gebrauch durch den Mieter. Mit dem Inhalt des Raumes hat er nichts zu tun; um die Pferde hat er sich nicht zu kümmern, das ist alleine Sache des Mieters, welcher juristisch Halter seiner Tiere bleibt.
Das Mietrecht sieht im Unterschied zur Hinterlegung auch eine beidseits bindende Kündigungsfrist vor. Die Länge der Kündigungsfrist wird bestimmt durch die Art des Gebrauchs der Mietsache:
Es ist empfehlenswert, im Vertrag fest zu halten, ob der Stall für privaten oder gewerblichen Gebrauch vermietet wird.
Unter dem Titel Weidemanagement fand Ende März ein Pensionspferdetag am Strickhof statt. Die zahlreich erschienenen Zuhörer/Innen erhielten umfassende Informationen zur Düngung und Pflege der Weide, zum Entwurmungsmanagement und den gesundheitlichen Risiken, die rund um die Weidehaltung lauern. Zudem wurden sie sensibilisiert auf den nötigen Versicherungsschutz und auf die Kosten, die eine Weide verursacht. Die Unterlagen der verschiedenen kompetenten Referenten sind auf der Homepage abrufbar.
Am Samstag den 04.08.2012 erschien im Schweizer Bauer einen Artikel betreffend
Pensionspferdehaltung – Die Nachfrage nach Beratungsangeboten steigt.
Der Pferdepensionsvertrag ist ein Hinterlegungsvertrag, kein Mietvertrag. Ein Hinterlegungsvertrag kann jederzeit beendet werden, wenn keine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Ist eine Kündigungsfrist vereinbart, muss sich der Hinterleger (Pensionär) nicht daran halten, der Aufbewahrer (Stallbetreiber) hingegen schon.
Wichtig ist, dass die Kündigung beweisbar ist. Sie erfolgt am besten mit eingeschriebenem Brief. So kann leicht kontrollieren werden, ob die Gegenpartei die Kündigung erhalten hat.
Der Pensionär kann sein Pferd also in jedem Fall jederzeit mitnehmen, auch irgendwann in der Mitte des Monats. Er schuldet das Pensionsgeld nur für die Tage, in denen das Pferd auf dem Betrieb stand. Erfolgte die Zahlung im voraus, muss der Stallbetreiber den Restbetrag zurückzahlen.
Der Stallbetreiber kann dem Pensionär ebenfalls jederzeit kündigen, wenn keine Kündigungsfrist vertraglich festgehalten wurde. Allerdings muss er dem Pensionär genügend Zeit einräumen, für das Pferd eine neue Unterkunft zu finden.
Wenn der Pensionär trotz Kündigung sein Pferd nicht holt, wird es komplizierter, denn das Tier kann nicht einfach draussen an einen Zaunpfahl gebunden werden. Damit würde der Stallbetreiber seine Sorgfaltspflicht gegenüber dem „hinterlegten“ Pferd verletzen.
Der Bund hat die Registrierung aller Equiden beschlossen. Wichtiger Grund dafür ist die Tatsache, dass mehrere Pferdeseuchen bereits in Europa angekommen sind und sich der Bund für den Ernstfall rüsten will. Daneben interessieren natürlich auch statistische Fragen zur Anzahl gehaltener Pferde und Möglichkeiten zur Kontrolle im Tierschutzbereich.
Was in der Haltung der Klauentiere längst selbstverständlich ist, wirft in der Pferdehaltung grosse Wellen, schürt Ängste und trifft auf viel Widerstand. Dennoch wird kein Pferdebesitzer um die Registrierung herumkommen.
Was ist zu tun?
Baugesetze bieten Pferdebetrieben wenig Spielraum
Jede Betätigung mit Pferden braucht Platz. Die Haltung ebenso wie Training oder Ausbildung und der Gebrauch. Beat Ries, Präsident des Aargauischen Rennvereins, ist Rechtsanwalt und hat sich im Nachdiplomstudium zum Raumplaner ETH ausbilden lassen. Mit den Problemen rund um die helvetische Pferdehaltung wird er in seiner Arbeit immer wieder konfrontiert. Thomas Frei hat Beat Ries einige Fragen zum Thema unterbreitet.
Immer mehr Pferde in der Landwirtschaftszone
Studien belegen, dass in der Schweiz über 230’000 Personen regelmässig reiten. 75% davon sind Frauen, das Durchschnittsalter der Reiter beträgt 34 Jahre. Der rasanten Zunahme der Anzahl Pferde scheint dabei mindestens vorläufig noch kein Ende gesetzt. Jährlich stehen rund 2’000 Pferde mehr in den schweizerischen Pferdeställen, bereits heute zu rund 85% auf Landwirtschaftsbetrieben, und die Tendenz weg von der Industrie-/ Spezialzone in die Landwirtschaftszone hält an. Gefragt sind ein naturnahes Reitgelände und Weideflächen. Zudem werden meist kleinere familiäre Betriebe mit 5 bis 20 Pferden bevorzugt.
Mit der steigenden Anzahl Pferde im Kanton erlangt die Haltung dieser edlen Tiere eine immer wichtigere Bedeutung bezüglich der regionalen und ländlichen Entwicklungspolitik. Sie trägt bei zur Vielfalt, zum Lebensreichtum und zur Verbesserung der Lebendqualität, und sie erbringt soziale und kulturelle Werte.
In einem Nachfolgeprojekt „Zukunftsfähige Landwirtschaft“ hat der ZBV gemeinsam mit den verschiedenen kantonalen Ämtern und beteiligten Organisationen das bestehende Merkblatt „Pferdehaltung auf Landwirtschaftsbetrieben“ überarbeitet und teilweise unseren Bedürfnissen angepasst. Der ZBV möchte die Bedürfnisse der Landwirtschaftsbetriebe mit Pferdehaltung besser koordinieren und sichtbar machen. Dazu gehören das Bewerben von freien Pensionsplätzen, Auskünfte in Rechts- und Versicherungsfragen, Fragen zur Preisbildung, Marktabklärungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Stallbau, Weidemanagement usw. Denkbar
ist diesbezüglich auch ein gemeinsamer Werbeauftritt für die bessere Vermarktung der landwirtschaftlichen Dienstleistungen rund um die Pferdehaltung.
Uns interessiert die Meinung der Betriebsleiter landwirtschaftlicher Betriebe mit bestehender oder künftiger Pferdehaltung. Falls Sie Interesse haben an einer überregionalen Zusammenarbeit mit Berufsgenossen, freuen wir uns auf Ihre Email. Sie erreichen uns unter bauernverband@zbv.ch. Gerne nehmen wir Ihre spezifischen Bedürfnisse entgegen.